Nordrhein-Westfalen treibt Änderungen am Online-Casino-Gesetz voran: Neuer Entwurf regelt Beschaffungsverfahren für Lizenzen

Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes (OCG NRW) vorgelegt, der den bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag 2021 umsetzt und konkrete Regelungen für die Lizenzvergabe schafft. Der Entwurf konzentriert sich auf die Beschaffung von Lizenzen für Online-Casino-Spiele, einschließlich Live-Dealer-Streams aus physischen Casinos, und führt zusätzliche Vorgaben für Dienstleister ein. Gleichzeitig erlaubt er die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Übertragungen.

Hintergründe zum Gesetzentwurf und seiner Einordnung

Der Entwurf trägt die Bezeichnung MMD18-18505 und wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen bearbeitet, um die Vorgaben des GlüStV 2021 auf Landesebene zu konkretisieren. Forscher und Beobachter des Glücksspielmarkts stellen fest, dass Nordrhein-Westfalen damit als eines der ersten Bundesländer detaillierte Verfahren für die Vergabe von Online-Casino-Lizenzen etabliert. Die ersten Lesung fand im Mai 2026 statt, während die zuständige Ausschussempfehlung am 10. Juli 2026 erfolgte. Nach Verabschiedung des Gesetzes können die Lizenzverfahren unmittelbar beginnen.

Kernpunkte der geplanten Änderungen

Der Entwurf sieht ein Beschaffungsverfahren für die Lizenzierung von Online-Casino-Spielen vor, das Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos einschließt. Zusätzlich werden Regeln für Dienstleister festgelegt, die an der Bereitstellung dieser Angebote beteiligt sind. Eine weitere Neuerung betrifft die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für die Produktion von Live-Übertragungen, wodurch bestehende Infrastrukturen effizienter genutzt werden können. Experten haben beobachtet, dass diese Regelungen Anbietern ermöglichen, ihre technischen und organisatorischen Strukturen an die neuen Anforderungen anzupassen.

Verfahrensablauf und aktuelle Zeitplanung

Das Gesetzgebungsverfahren durchlief mehrere Stationen: Nach der ersten Lesung im Mai 2026 folgte die Beratung im Ausschuss, die am 10. Juli 2026 mit einer Empfehlung abschloss. Beobachter des parlamentarischen Prozesses weisen darauf hin, dass die Verabschiedung voraussichtlich zeitnah erfolgt, sodass Lizenzvergaben noch im Jahr 2026 starten können. In diesem Kontext spielt der August 2026 eine Rolle, weil dann erste Vorbereitungen für die Ausschreibungen und die Prüfung von Bewerbungen erwartet werden.

Auswirkungen auf Anbieter und Dienstleister

Anbieter von Online-Casino-Spielen erhalten durch den Entwurf klare Rahmenbedingungen für die Teilnahme am Beschaffungsverfahren. Die neuen Vorgaben für Dienstleister betreffen unter anderem technische Standards und Sicherheitsanforderungen bei der Übertragung von Live-Dealer-Streams. Jene, die Räumlichkeiten gemeinsam nutzen, profitieren von vereinfachten Genehmigungsprozessen. Daten aus dem Entwurf zeigen, dass diese Regelungen darauf abzielen, den Markt geordnet zu öffnen und gleichzeitig die Vorgaben des GlüStV 2021 einzuhalten.

Der Entwurf zum OCG NRW enthält detaillierte Bestimmungen zu diesen Punkten und bildet die Grundlage für weitere Verordnungen. Behörden und Marktteilnehmer bereiten sich darauf vor, die neuen Verfahren nach Inkrafttreten umzusetzen.

Schlussfolgerung

Die geplanten Änderungen im Online-Casino-Glücksspielgesetz Nordrhein-Westfalens schaffen einen strukturierten Weg zur Lizenzvergabe und berücksichtigen dabei Live-Dealer-Angebote sowie die Zusammenarbeit von Dienstleistern. Mit der Ausschussempfehlung vom Juli 2026 steht die Verabschiedung kurz bevor, und die Umsetzung der Beschaffungsverfahren kann zeitnah erfolgen. Der Entwurf trägt dazu bei, die Rahmenbedingungen für den regulierten Markt in Nordrhein-Westfalen weiter zu konkretisieren.